AfD-Regierung verhindern? „Das geht nur von vor Ort aus, nicht aus Berlin“

Sachsen-Anhalt steht vor einer Landtagswahl mit hoher Sprengkraft: Erstmals könnte die AfD um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Regierungsverantwortung kommen. Umfragen sehen sie jenseits der 40-Prozent-Marke. Im Wahlprogramm der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei wird deutlich, gegen wen die AfD bei einem Wahlsieg Politik machen will: Menschen mit Migrationsgeschichte, LGBTQIA+, Linke, Liberale. Auch das 100-Tage-Programm der Partei macht klar, wohin die Reise gehen soll. Wie geht die Zivilgesellschaft im Land mit der Bedrohung von Rechts um? Was macht Hoffnung, wie ist die Stimmung? Wegziehen – oder bleiben? Maximilian Schneller kennt diese Fragen. Der junge Mensch macht sich in Sachsen-Anhalt und in den sozialen Medien als @maximal.demokratisch für die liberale Demokratie stark. Dafür ist er schon bedroht worden – zuletzt vor wenigen Tagen, als Unbekannte nachts bei ihm Sturm klingelten und mit Taschenlampen in die Wohnung leuchteten. In einem Instagram-Post beschreibt er das Erlebnis eindrücklich, spricht von Angst, von dem Gefühl der Bedrohung und von Einschüchterungsversuchen aus dem rechtsextremen Spektrum. Transparenzhinweis: Wir haben dieses Interview Anfang Juli geführt.Wenn man KI nach Ihnen fragt, bekommt man als Antwort: Maximilian Schneller ist eine der profiliertesten jungen Stimmen des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen die AfD in Sachsen-Anhalt. Würden Sie sich so selbst beschreiben? Maximilian Schneller: Ich würde jetzt nicht widersprechen, aber ich würde noch ein paar mehr benennen. Für die Demokratie stehen in Sachsen-Anhalt viele Bündnisse, Gruppen und einzelne Personen ein. Wir sind manchmal wenige, aber wir sind da. Jeder und jede, der oder die zu einer Demo oder einem Protest auftaucht, ist wertvoll. Die Zivilgesellschaft im Land hat noch längst nicht aufgegeben, auch wenn sie vielleicht manchmal etwas zu leise ist. Warum glauben Sie, ist das so? Das hat viele Gründe. Zum Teil sind die Menschen, die sich für Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, schon weggezogen. Andere wollen davon nichts hören. Und die Mehrheit denkt, was die AfD vorhat, betrifft sie nicht. Wenn der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Beispiel über Remigration fantasiert. Oder wenn queere Menschen angegriffen werden. In Zahlen betrachtet, haben gerade mal zehn Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund, queere Menschen sind ebenfalls in der Minderheit. Man könnte sagen, die Mehrheit ist von der Politik der AfD tatsächlich nicht betroffen. Warum sollte sie laut sein?Es wäre falsch, anzunehmen, die Politik der AfD betreffe Sie nicht. Und selbst wenn man nicht betroffen ist, sollte man solidarisch sein mit denen, die betroffen sind. Parteien wie die AfD benötigen immer ein Feindbild – wenn die Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Fluchterfahrungen, weg sind, dann trifft es queere Menschen, Transpersonen. Dann Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma oder vielleicht wieder Jüdinnen und Juden. Auch wirtschaftlich schwache Menschen sind betroffen von dem, was die AfD in Sachsen-Anhalt plant, da muss man nur ins Wahlprogramm schauen. Wenn zum Beispiel die Grundsicherung weiter eingeschränkt werden soll. Trotzdem findet die AfD in Sachsen-Anhalt großen Zuspruch. Die Politik der AfD wird schon gemacht, nur im Bundestag. Union und SPD glauben, wenn sie nach rechts rücken, kommen die Menschen von der AfD zurück. Aber das ist falsch, die Menschen wählen dann lieber das Original. Wir sollten das Gegenteil machen, die Sorgen der Menschen wirklich ernst nehmen. Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Überzeugungstäter. Auf die sollten wir uns konzentrieren. Was heißt das konkret, für Sachsen-Anhalt? Nehmen wir meine Region, das Chemiedreieck Leuna. Hier melden immer mehr Firmen Insolvenz an, viele Arbeitsplätze gehen verloren oder stehen auf der Kippe. Da wollen die Menschen Antworten haben: Wie geht es weiter? Hier muss die Politik liefern, und zwar schneller als bisher. Sonst springt die AfD in die Bresche, fängt die Leute in ihrem Frust ab – und kann dann Politik gegen Migranten machen, indem sie erklärt: Die Ausländer sind schuld. Aber das ist doch der Wesenskern des Populismus, dass man eben schnell eine angebliche Lösung präsentiert oder einen vermeintlich Schuldigen. Echte Lösungen benötigen Zeit – wie können denn die demokratischen Parteien hier aus Ihrer Sicht die Brücke schlagen? Das ist Aufgabe der Wahlkreisabgeordneten. Sie sind bestens vernetzt, sie wissen, wie sie an die Menschen herankommen. Die nutzen ihr Potenzial nicht richtig aus. Sie sprechen mit der Presse, aber mit den Leuten nur dann, wenn Wahlkampf ist. Das ist, was bei den Menschen ankommt, die merken das doch. So sollte Politik nicht sein. Gleichzeitig muss die Politik ihre Erfolge auch ins Schaufenster stellen und da, wo sie für die Menschen etwas zum Guten verändert, auch stolz darauf sein und das zeigen. Gerade auch mit Blick auf die Landtagswahl jetzt im Herbst. Wie ist denn die Stimmung gerade in Sachsen-Anhalt, wenige Wochen vor der Wahl?Ich nehme die Stimmung als sehr angespannt wahr. Die Sprache wird immer verrohter, voller Ablehnung und Entmenschlichung. Gleichzeitig scheint es wirklich vielen Menschen nur noch darum zu gehen, ein vermeintliches Signal bei Wahlen zu setzen. Sobald sie die Chance haben, wählen sie die AfD. Vollkommen egal, ob der Kandidat geeignet ist, oder offenkundig keine Ahnung hat. Ich nehme aber auch wahr, dass viele Menschen Angst davor haben, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Es geht sehr durcheinander. Sie sind bedroht worden, mussten Ihr Zuhause verlassen und leben jetzt unter neuer Adresse. Wie geht es Ihnen denn damit? Das hat schon sehr viel mit mir gemacht. Wenn nachts bei dir jemand klingelt, du bist alleine, niemand da, der dir sofort helfen kann, da bist du schon wirklich aufgelöst. Ich wusste in dem Moment nicht, was ich tun sollte. Jetzt bin ich in psychologischer Behandlung, weil ich das Erlebte professionell aufarbeiten will. Aber ich habe auch zu mir gesagt: Meine Angst darf nicht lauter sein, als meine Haltung. Ich werde mich so lange gegen Rechtsradikalismus und Neonazis wehren und gegen Antidemokraten einstehen, bis es nicht mehr geht. Denn darum geht es diesen Menschen doch, dass sie uns einschüchtern, dass wir nichts mehr sagen und uns verkriechen. Das darf nicht sein. Dafür benötigt man viel Mut und Kraft. Woher schöpfen Sie diese denn? In erster Linie aus den Menschen hier in Sachsen-Anhalt, aus der Zivilgesellschaft. Ich hatte neulich beim Einkaufen eine Begegnung mit einer Mutter und ihrem Sohn. Sie sprach mich an und sagte, sie kenne mich von Social Media und wie toll sie fände, was ich mache. Dass ich weitermachen solle und dass sie sich wünsche, viel mehr Menschen wären laut. Das hat mir Mut gemacht und Kraft gegeben. Es gibt einfach viel mehr Unterstützung als Hass. Sie waren bis vor Kurzem noch Schüler. Wieviel Rückhalt hat die AfD denn unter jungen Menschen?Schulen sind das Spiegelbild der Gesellschaft. Der Rückhalt bei der AfD bei Schülerinnen und Schülern ist dementsprechend immens. An meiner Schule wählte zur Europawahl fast jeder Zweite die Partei. Das zeigt, wie wichtig politische Bildung an Schulen ist, dass sie ausgebaut werden muss, damit antidemokratischem Gedankengut etwas entgegengesetzt wird. Ich habe als Mensch mit migrantischen Wurzeln selbst „Sieg Heil“-Rufe und Hitlergrüße auf den Gängen erlebt. Wir brauchen da engagierte Schulleiterinnen und Schulleiter, mit Rückendeckung aus dem Bildungsministerium. So wie Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel das macht. Der steht klar hinter seinen Lehrkräften. Er motiviert sie, sich gegen Antidemokraten zur Wehr zu setzen und dort zu widersprechen, wo Menschenverachtendes in den Klassenraum getragen wird. Die AfD würde vermutlich sagen, das verletzt das Neutralitätsgebot. Die AfD gilt in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem. Lehrkräfte haben einen Eid geschworen auf das Bundesland und der Verfassungsschutz ist eine Behörde dieses Landes, die neutral arbeitet. Sie geben also wieder, was ihr Arbeitgeber sagt, nämlich: Die Sachsen-Anhalt-AfD ist eine rechtsextreme Partei. Was Lehrerinnen und Lehrer nicht sagen sollten, ist, was gut ist und was falsch. Aber sie sollten die Fakten klar benennen, und aufklären. Das gilt für Extremismus jedweder Art, ob politisch oder religiös. Angenommen, die AfD stellt nach der Wahl die Landesregierung. Bleiben Sie in Sachsen-Anhalt?Auf jeden Fall. Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat uns in die Verantwortung genommen, dafür zu sorgen, dass sich dieser Teil der Geschichte niemals wiederholt. Ich sehe es als meine Pflicht an, hier weiter vor Ort zu kämpfen, dass menschenverachtendes und entmenschlichendes Gedankengut wieder verschwindet. Das geht nur von vor Ort aus, nicht aus Berlin.Macht Ihnen etwas Hoffnung, dass es am Ende anders ausgeht, als die Umfragen es sehen?Ich glaube, es gibt in Sachsen-Anhalt ganz viele Menschen, die sich wehren wollen. Wir haben jetzt im Sommer noch die CSDs, nicht nur in Magdeburg, sondern auch in Halle, Wernigerode und Sangerhausen. Und dann gibt es am 5. September noch eine große Demo in Magdeburg, ganz kurz vor der Wahl. Wir werden ein Zeichen setzen für Vielfalt und Miteinander.