Anschlag auf Berliner CSD: +++ Senatorin fordert von Merz Einsatz gegen Queerfeindlichkeit +++ Grüne fordern Konsequenzen +
Berlins Vielfaltsenatorin Kiziltepe fordert vom Bundeskanzler, dass er den umfassenden Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen auf nationaler Ebene zur Chefsache machen solle.
Dieser Ticker bildet die Ereignisse und Debatten vom Donnerstag ab. Hier finden Sie den Liveticker mit Informationen zum Mittwoch, zum Dienstag, zum Montag und vom Wochenende. Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit. "Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet", heißt es in einem Brief der SPD-Politikerin an den Regierungschef mit Bezug auf den islamistischen Anschlag vom Wochenende am Rand des CSD in Berlin. "In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert", so die SPD-Politikerin in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeinlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite." Der Bundeskanzler müsse den umfassenden Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen auf nationaler Ebene zur Chefsache machen, teilte die SPD-Politikerin mit. Sie forderte von Merz, Vertreterinnen und Vertreter queerer Verbände und Organisationen zum Runden Tisch ins Bundeskanzleramt einzuladen. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben ihre Forderung bekräftigt, den Anschlag auf den CSD umfassend aufzuklären. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco, warnte im rbb24 Inforadio davor, jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren. Erst müssten alle Fakten auf den Tisch, damit man dann die richtigen Schlüsse ziehen könne. Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat dazu schon einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Abgeordnetenhauswahl gefordert. Es gehe vor allem darum, warum die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gegen den mutmaßlichen Attentäter wieder zurückgefahren wurden, obwohl der 21-Jährige als Islamist bekannt war. Sendung: rbb24 Inforadio, 30.07.2026, 07:05 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 30.07.2026, Sabine Dahl und Vasili Franco
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