EU-Kommissar Brunner: - „Praktisch alle wieder von Ceuta zurückgekehrt“

Der Migrantenansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla ließ sowohl in der österreichischen Politik als auch in der EU-Kommission den Puls höherschlagen. Österreichs Kommissar Magnus Brunner forderte rasche Rückführungen und gab am Abend bekannt, dass „praktisch alle“ Migranten wieder nach Marokko zurückgekehrt seien. Am Freitagnachmittag hatte Migrationskommissar Brunner die Situation in Ceuta, als zwischen 50.000 (spanische Regierung) und 60.000 (die Zahl gaben die Behörden in Ceuta an) die Exklave gestürmt hatten, als „inakzeptabel“ bezeichnet. In einem Posting auf X erklärte er aber auch, dass es „keine Bewegungen in Richtung des europäischen Kontinents oder anderer Mitgliedstaaten“ gebe. Er stehe in engem Kontakt mit den spanischen Behörden. Brunner betonte, dass die Migranten nicht in den Schengenraum dürfen und nach Marokko, das kürzlich von der EU zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde, zurückkehren müssen. Am Abend unterstrich er nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares, dass „praktisch alle“, die Ceuta betreten hätten, auch wieder zurückgekehrt seien. „Keine einzige Person“ habe die Grenze zum EU-Festland übertreten. „Können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Spanien Unterstützung bei der Bewältigung der Krise zugesichert. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten. Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Sie habe unter anderem Brunner mit der Unterstützung Spaniens beauftragt, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Stocker: „Deutliches Warnsignal“ Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Christian Stocker erklärt, dass die aktuellen Entwicklungen in Spanien „ein deutliches Warnsignal“ seien. „Zustände wie diese dürfen in der Europäischen Union keinen Platz haben“, Spanien müsse jetzt dafür sorgen, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelange. Stocker kritisierte zudem die jüngste Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, Hunderttausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren: „Das hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.“ „Spanien gefährdet die gesamte EU“ Auch Europaministerin Claudia Bauer übte nach einem Telefonat mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos unmissverständliche Kritik: „Spanien gefährdet die gesamte Europäische Union und deren Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben genug davon – und ich ehrlicherweise auch. Bilder wie diese müssen auf europäischem Boden endlich der Vergangenheit angehören. Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) weckten die Vorgänge „Erinnerungen an 2015, als Europas Außengrenze faktisch durchbrochen wurde“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte Spanien auf, angesichts der Entwicklungen in Ceuta den Europäischen Asyl- und Migrationspakt „schleunigst umzusetzen“. Im Mittelpunkt müsse dabei die umfassende Sicherung der spanischen EU-Außengrenzen stehen. Darüber hinaus sprach sich Karner erneut für die Einrichtung von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas aus. FPÖ-Abgeordnete sieht „orchestrierte Invasion“ Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“. Dieser Ansturm sei kein Zufall, sondern eine „orchestrierte Invasion“. Die europäische Außengrenze werde systematisch ausgetestet und überrannt. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla liegen zwar auf dem afrikanischen Kontinent, gehören jedoch zu Spanien und damit zur Europäischen Union. Beide Gebiete sind nicht Teil des Schengen-Raums.