EU-Sanktionspaket Nummer 21 soll Druck auf Moskau erhöhen

Die EU-Staaten haben sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein weiteres Sanktionspaket verständigt. Die Pläne sehen unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor vor. "Wir setzen weitere 32 russische Banken auf unsere Liste der Transaktionsverbote", schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Zudem sei ein wichtiger Schritt hin zu einem Einreiseverbot für russische Kämpfer unternommen worden. Das Paket enthält nach Angaben von Diplomaten die Verpflichtung, dafür erforderliche Maßnahmen vorzulegen. Schiffe, Banken, Kryptofirmen Vorgesehen sind strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. Überdies sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland wie auch aus Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen. Um Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten zu begrenzen, soll die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt werden. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden - was höhere Einnahmen für Russland bedeuten würde. Der Ölpreisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei; er wurde 2022 gemeinsam mit den USA, mit Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Strafmaßnahmen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Die Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Firmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten. "Entschiedener Schritt" "Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsführung", erklärte von der Leyen. EU-Ratspräsident António Costa schrieb, das Paket sei ein "entschiedener Schritt, um den Druck auf Russland zu verstärken". Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas handelt es sich um das umfangreichste Maßnahmenbündel der Europäischen Union gegen Russland seit vier Jahren. Der Einigung waren wochenlange harte Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedern vorausgegangen. Mehrere Länder setzten Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland. Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, dabei jedoch nur geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU haben. So setzte Griechenland in dieser Sanktionsrunde durch, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten weniger umfassend realisiert wird als geplant - weil heimische Reeder daran verdienen, Russland Schiffe für die sogenannte Schattenflotte zu verkaufen und zu vermieten. Angst um die Fischstäbchen-Industrie Zudem wurden von der EU-Kommission vorgeschlagene Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland sowie ein Einfuhrverbot für Kabeljau gestrichen. Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen. In der Bundesrepublik hatte vor allem ein Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können - samt Produktionseinschränkungen und höheren Preisen. In Deutschland stehen nach Angaben von Experten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt. Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt allerdings als Formalie. Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das 20. trat im April in Kraft und zielte stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Außerdem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, gegen Banken und andere Finanzdienstleister. jj/pgr (dpa, afp, rtr)