Neuer Widerstand für Merz – CDU-Sozialflügel stellt sich gegen Rentenplan
Der Chef des CDU-Sozialflügels stellt sich hinter die Forderung der drei Ost-Ministerpräsidenten der Partei, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Arbeitnehmer würden „Respekt und Verlässlichkeit“ verdienen.
In der CDU formiert sich Widerstand gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Niemand dürfe das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt. Radtke stellte sich damit hinter die drei CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/cdu-thueringen/) . Diese begründeten ihre Forderung, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten, mit der besonderen Situation der Menschen in Ostdeutschland. „Die abschlagsfreie Rente (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/rente/) nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen“, erklärten sie. Wer mit 16 Jahren die Lehre begonnen und seitdem ohne Unterbrechung gearbeitet hat, erreiche 45 Beitragsjahre früher als andere. Verweis auf besondere Lage der Ostdeutschen Den Grundsatz „wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt“ werde man nicht aufgeben, erklärten die Ministerpräsidenten. „Die gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren. Für die große Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige“, stellten sie heraus. Sie positionierten sich damit gegen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der eine vollständige Umsetzung aller Empfehlungen der Rentenkommission angekündigt hat, darunter auch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich der Kritik an. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hatte sich bereits im Juni entsprechend geäußert. Der CDU-Sozialpolitiker Radtke sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, Schulze, Kretschmer und Voigt machten zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben“, warnte er.
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