Streit eskaliert: Meloni will Spanien aus Schengen ausschliessen

Nach der Ankunft hunderter Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat Italien den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Ihre Regierung sei dabei, «die zuständigen Stellen zusammenzubringen», erklärte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni am Donnerstag im Onlinedienst X. «Sobald diese Treffen abgeschlossen sind, sind wir bereit zu handeln, auch durch aussergewöhnliche Massnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien». Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni «schockierend». «Italien wird nicht tatenlos zusehen», kündigte sie an. Ähnlich wie seine Regierungschefin hatte sich zuvor bereits Italiens Aussenminister Antonio Tajani geäussert. «Ich bin dafür, den Schengen-Raum für Spanien zu schliessen», erklärte er bei X. Er begründete die Forderung mit der «irregulären und unkontrollierten Einwanderung». Diese stelle «eine Gefahr für die nationale Sicherheit» dar. Neun Menschen ertranken Binnen weniger Tage waren mehr als 1500 Migranten nach Ceuta gelangt, das an Marokko grenzt. Zahlreiche Menschen erreichten auch am Donnerstag von Marokko kommend Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durchs Meer und kamen am Strand an. Andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des gut 18 Quadratkilometer grossen Gebiets nach Ceuta. Mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Bilder aus Ceuta zeigten, «wie grundlegend falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500'000 irregulären Einwanderern die spanische – und damit europäische – Staatsbürgerschaft zu gewähren», erklärte Tajani. Dies fördere «den Menschenhandel», fügte er hinzu. Spaniens Aussenminister José Luis Albares warf seinem italienischen Kollegen indes vor, die Einwanderung für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Solche Äusserungen seien «unangemessen» für «ein befreundetes Partnerland». Madrid erwarte von Rom «europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie». Im europäischen Schengen-Raum gilt Reisefreiheit ohne regelmässige Grenzkontrollen. Er umfasst 29 Staaten. In Ausnahmefällen sind Grenzkontrollen an den «offenen» Binnengrenzen unter «aussergewöhnlichen Umständen» erlaubt.