Tirols NEOS-Chefin gegen Verschiebung bei Schüler-Laptops

Tirols NEOS-Chefin gegen Verschiebung bei Schüler-Laptops Tirols NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller hat sich gegen die Entscheidung des pinken Bildungsministers Christoph Wiederkehr ausgesprochen, dass Schüler ihre günstigen Laptops ab Herbst 2027 statt der 5. erst ab der 6. Schulstufe erhalten. "Einige Schulen haben ihre Bildungskonzepte schon auf die Schülerlaptops ausgerichtet", erläuterte Obermüller im APA-Interview. Für die Landtagswahl 2027 gab die Politikerin indes nicht mehr die Zweistelligkeit als Wahlziel aus. Lesedauer: 2 Minuten "Wir haben dem Bildungsministerium empfohlen, dass die Schulautonomie besser gelebt werden soll", wollte es die Tiroler NEOS-Chefin und Klubobfrau den Schulen selbst überlassen, ab welcher Schulstufe sie die günstigen Schülerlaptops - eine Initiative des Bundes - einsetzen. Dazu hatte sich die Politikerin und ehemalige Schulleiterin entschlossen, nachdem Vertreter aus dem Schulbereich auf sie zugekommen waren. Bei aller Sparnotwendigkeit sollte doch auf die bereits geleisteten Vorarbeiten - Stichwort Bildungskonzepte - Rücksicht genommen werden, wandte sich Obermüller gegen ein Nach-hinten-Schieben von der 5. auf die 6. Schulstufe. Man sei hier im guten Austausch, das Bildungsministerium werde im Sommer daran arbeiten, hat Obermüller noch Hoffnung auf Änderung. Abseits dieses speziellen Bildungsthemas fand die 59-Jährige für die NEOS-Arbeit in der Regierungskoalition nur lobende Worte. Kritikern trat sie entgegen. "Ich glaube, es war nicht allen bewusst, dass man als 10-Prozent-Partei nicht alle Forderungen unterbringen kann", meinte sie in Bezug auf die jüngsten Turbulenzen rund um den Klub- und Parteiausschluss des Nationalratsabgeordneten und Partei-Mitbegründers Veit Dengler. Den Stil von Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fand Obermüller, anders als Veit Dengler, überhaupt nicht autoritär, "ganz im Gegenteil". Denglers Klubausschluss sei nach seinem "Vertrauensbruch" gerechtfertigt gewesen. Gemeint waren die von Dengler gemachten Tonaufnahmen während einer Klubsitzung. Auch die Entscheidung des Steirers, im Nationalrat aufgrund zu hoher Parteienförderung gegen das Budget zu stimmen, hätte der nunmehrige Ex-Parteifreund intern absprechen müssen. "Es ist bei uns NEOS auch möglich, gegen die Parteilinie zu stimmen, aber das muss man im Vorfeld intern ankündigen." Und inhaltlich meinte Obermüller: "Es ist gelungen, die Parteienförderung zu kürzen, die Valorisierung wurde für zwei weitere Jahre ausgesetzt. Das ist noch nicht genug, aber es ist ein Erfolg." Tiroler NEOS schrauben Wahl-Ambitionen zurück Wenig lobende Worte fand die NEOS-Chefin wenig überraschend hingegen für die schwarz-rote Tiroler Landesregierung. Der von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) angekündigte "Neue Stil" entpuppte sich ihrer Meinung nach als "leere Worthülse". "In Tirol ist es nach wie vor so, dass es wichtiger ist, wen man kennt und nicht, was man kann. Das zieht sich durch alle Führungsebenen durch", prangerte sie angeblichen schwarzen Postenschacher an. Außerdem wollte Mattle mit den anderen Landeshauptleuten "der Motor sein für die Reformpartnerschaft", was ihm "überhaupt nicht" gelungen sei. Versagt habe die Landesregierung auch bei den Themen Wohnen, Transit und dem "Leuchtturmprojekt" Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag: "Es gibt keine einheitlichen Elternbeiträge und es gibt auch keine bessere soziale Durchmischung." Die digitale Anmeldeplattform sei zu wenig für einen Erfolg. Als einzigen Erfolg der Landesregierung bezeichnete Obermüller die Möglichkeit zur Abtreibung an der Innsbrucker Klinik. Gefragt nach einer Schulnote für Schwarz-Rot nannte die NEOS-Frontfrau Note "4", also "Genügend". Mit einer NEOS-Beteiligung in der Regierung würde Tirol "schlauer, schlanker und schneller" aussehen. Gemeint sei damit ein Schwerpunkt auf Bildung und Digitalisierung, weniger Verwaltung und mehr Freiheiten für Unternehmer. Zweistelligkeit "rückt in den Hintergrund" Was ihre eigenen Ambitionen hinsichtlich der für Herbst 2027 angesetzten Landtagswahl betraf, hielt sich die 59-Jährige, wohl nicht zuletzt wegen der kürzlich veröffentlichten ORF-Umfrage, in der die NEOS von 6,29 Prozent bei der Landtagswahl 2022 auf 5 Prozent fielen, zurück. Das zuvor kommunizierte Ziel der Zweistelligkeit "rückt in den Hintergrund", wie Obermüller einräumte. Noch Ende 2025 war die Zweistelligkeit sowie die Regierungsbeteiligung in einer Dreierkoalition erklärtes Ziel der Tiroler NEOS-Chefin. Nun hört sich das schon etwas anders an: Man kämpfe "um einen starken Zuwachs bei der Wahl". "So kurz vor einer Landtagswahl eine Partei zu übernehmen, ist für mich eine Herausforderung gewesen. Ich muss noch an Bekanntheit zulegen", räumte die Kufsteinerin ein, die im vergangenen November zur neuen Landessprecherin gewählt worden war. Für den NEOS-Wahlprozess zur Spitzenkandidatur gebe es noch kein Datum, sie werde aber wie angekündigt auf jeden Fall für die Spitzenposition kandidieren. Gefragt nach möglichen Koalitionsvarianten können die NEOS "mit allen Parteien, bis auf die FPÖ." Ihr werde "Angst und Bange", wenn sie die Sprache von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl höre, die voller "Beleidigungen, Herabwürdigungen, Selbstlob und Desinformation" sei. Dass man mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger besser arbeiten könne, sei für sie nicht mehr gegeben: "Und in der zweiten Reihe der FPÖ sind Menschen am Werk, die eine Politik machen, die spaltet. Das ist für mich auch ein Sicherheitsrisiko für Tirol." (Quelle: APA)