Politics·July 18, 2026 at 09:02 PM

USA-News: Mamdani prüft Festnahme von Netanjahu

Trump könnte bald Geld für seine Äußerungen auf Truth Social verlangen. Der Präsident will noch eine Fußball-WM ausrichten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump könnte bald Geld für seine Äußerungen auf Truth Social verlangen. Der Präsident will noch eine Fußball-WM ausrichten. Alle Entwicklungen im Newsblog. Samstag, 18. Juli Mamdani prüft Festnahme von Netanjahu New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani prüft nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September. "Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört", sagte Mamdani am Samstag der "New York Times". Er bezeichnete Netanjahu als "Kriegsverbrecher". Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Trump plädiert für weitere Fußball-WM in den USA Bei einer Veranstaltung in New York hat Donald Trump vorgeschlagen, auch die nächste Fußball-WM im Jahr 2030 in den Vereinigten Staaten auszutragen. "Ich glaube, du solltest die USA erneut auswählen", sagte er zu Fifa-Chef Gianni Infantino, der ebenfalls auf der Bühne stand. "Dann aber ohne Mexiko und Kanada . Es war sehr großzügig von mir, sie bei diesem Turnier ebenfalls Spiele ausrichten zu lassen." Nach derzeitigem Stand ist es sehr unwahrscheinlich, dass die nächste Fußball-WM erneut in den USA stattfindet. Als austragende Nationen stehen Spanien , Portugal und Marokko bereits fest, die USA könnten 2038 das nächste Mal eine Weltmeisterschaft austragen. USA weichen Artenschutzgesetz noch weiter auf Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten noch weiter aufgeweicht. Eine Woche nach einer Entschärfung des Artenschutzgesetzes verkündete Washington am Freitag, dass zwei weitere Vorschriften gelockert werden sollen. Unter anderem sollten bei der Entscheidung über geschützten Lebensraum für bestimmte Arten künftig wirtschaftliche Fragen und Überlegungen der nationalen Sicherheit mehr Bedeutung bekommen. Außerdem solle die Regel abgeschafft werden, dass die Bestimmungen des Artenschutzgesetzes automatisch für jegliche Arten gelten, die als "gefährdet" eingestuft sind, erklärte Innenminister Doug Burgum. Waldbrände: Trump will Geld von Kanada US-Präsident Donald Trump hat Kanada für die durch Waldbrände verursachte Luftverschmutzung verantwortlich gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Die den USA entstehenden Kosten müssten "zwangsläufig" den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde Premierminister Mark Carney anrufen, um zu erfahren, was dieser gegen die Luftverschmutzung tue. Die Rauchschwaden stammen vor allem von Dutzenden Waldbränden in der kanadischen Provinz Ontario und dem nördlichen US-Bundesstaat Minnesota. Auswirkungen waren in großen Teilen des Nordostens der USA und Kanada zu spüren, auch in Metropolen wie Toronto , Chicago , Detroit oder Washington. Die Sicht etwa auf die Skyline in New York war erheblich beeinträchtigt, zudem lag ein Brandgeruch in der Luft. Freitag, 17. Juli Trump erwägt Exklusiv-Zugang zu seinen Posts – für 100.000 Dollar im Monat Donald Trumps Plattform Truth Social erwägt einem Medienbericht zufolge einen Abopreis von bis zu 100.000 Dollar pro Monat für eine beschleunigte Zustellung seiner oft börsenrelevanten Social-Media-Posts. Der Plattformbetreiber Trump Media & Technology Group (TMTG) prüfe ein solches Angebot für Börsenhändler und Investoren, berichtete die "Financial Times" ("FT") am Freitag unter Berufung auf Insider. Eine Stellungnahme der TMTG zu dem Bericht lag zunächst nicht vor. Das Unternehmen hatte am Donnerstag einen kostenpflichtigen Daten-Feed namens "Truth API" angekündigt. Damit sollen Banken und Handelsfirmen über Beiträge der zehn einflussreichsten Nutzer rascher informiert werden als andere Leser. Ankündigungen Trumps auf Truth Social haben in der Vergangenheit die globalen Märkte erheblich beeinflusst, was seine Beiträge zu einer wichtigen Informationsquelle für Händler macht. Für sie sind Zeitvorteile bares Geld wert. So stiegen die wichtigsten Indizes an der Wall Street am 9. April 2025 deutlich, nachdem Trump in einem Beitrag eine 90-tägige Aussetzung vieler seiner neuen Zölle angekündigt hatte. Die TMTG-Aktie machte nach dem "FT"-Bericht ihre Tagesverluste größtenteils wett und notierte zuletzt 0,4 Prozent im Minus. Seit Jahresbeginn hat das Papier rund 27 Prozent an Wert verloren. Der Donald J. Trump Revocable Trust, der Trumps Investments verwaltet, hält Börsenunterlagen zufolge etwa 41 Prozent der TMTG-Aktien. TMTG steht in scharfem Wettbewerb mit anderen Social-Media-Plattformen. Trump beschuldigt China der Wahlbeeinflussung Donald Trump hat in einer Ansprache vor ausländischer Einflussnahme auf US-Wahlen gewarnt und auf neu freigegebene Dokumente verwiesen, die seit Jahren bekannte Sicherheitslücken der Wahlsysteme beschreiben und insbesondere China betreffen sollten. Trump kündigte die Freigabe von Dokumenten an, die massiven Wahlbetrug nachweisen sollen. Wahlbeobachter haben darin den Versuch gesehen, Misstrauen in das US-Wahlsystem zu schüren und seine Niederlage 2020 nachträglich zu untergraben – zumal Trump seit Jahren falsche Behauptungen über die Wahl von 2020 verbreitet hat. Trump will mit Online-Botschaften Geld machen US-Präsident Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen. Sein Medienunternehmen Trump Media kündigte am Donnerstag an, dass es gegen Bezahlung einen schnelleren Zugang zu Online-Beiträgen des Präsidenten anbieten wolle. Der Dienst "Truth API" solle einen "lizenzierten Echtzeitzugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten" ermöglichen. Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform Truth Social, mit denen er weltweit zu den unterschiedlichsten Themen Schlagzeilen macht. Mit dem nun angekündigten Extra-Angebot eines schnelleren Zugriffs auf die Posts würde der Präsident seine Online-Beiträge effektiv zu Geld machen. Kritiker werfen dem 80-Jährigen immer wieder vor, seine Präsidentschaft zum privaten Geldmachen auszunutzen. Trumps Teleprompter-Bediener in Wett-Affäre suspendiert Das Weiße Haus wird von einer skurrilen Wett-Affäre erschüttert. Der langjährige Teleprompter-Bediener von Präsident Donald Trump soll nach Angaben des Senders ABC News vom Donnerstag mehr als 100.000 Dollar mit Wetten auf Trumps Redetexte verdient haben, die er vorab kannte. Trump ließ den Mann deshalb suspendieren, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mitteilte. Trump halte den Vorgang für "äußerst bedauerlich und, offen gesagt, eine Schande", sagte Leavitt weiter. Der Verdächtige sei ohne Bezahlung beurlaubt worden und werde "nicht länger im Weißen Haus arbeiten", fügte die Sprecherin hinzu. ABC zufolge bediente Trumps Mitarbeiter bereits seit 2016 dessen Teleprompter bei Reden. Er soll demnach Wetten auf bestimmte Wörter, Sätze oder Themen in dessen Reden bei der Vorhersage-Plattform Kalshi abgeschlossen haben. Er wettete demnach etwa auf Trumps Ansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar und seine Rede zur Lage der Nation im Februar. Donnerstag, 16. Juli US-Armee bestätigt neue Angriffe auf Ziele im Iran Die US-Armee hat neue Angriffe auf Ziele im Iran bestätigt. Die "neue Welle von Angriffen gegen den Iran" habe am Donnerstagnachmittag um 14 Uhr (US-Ostküstenzeit, 20 Uhr MESZ) begonnen, erklärte das Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Ziel sei es, "die militärischen Fähigkeiten Irans weiter zu schwächen". Details nannte Centcom nicht. Iranische Medien hatten zuvor über US-Angriffe rund um die iranische Golfinsel Keschm nahe der Straße von Hormus berichtet. Das iranische Staatsfernsehen berichtete zudem, dass die Hafenstadt Bandar Abbas an der Meerenge Ziel der "Aggression des amerikanischen Feindes" geworden sei. USA stürmen Frachter: Iran meldet Angriff auf Brücke Zuletzt war der Konflikt zwischen den USA und dem Iran wieder eskaliert. Der Iran drohte am Donnerstag im Fall von US-Angriffen auf seine Kraftwerke und Brücken mit vernichtenden Angriffen auf die Infrastruktur in umliegenden Ländern. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag mit einer nochmaligen Ausweitung der Angriffe auf den Iran gedroht, falls die Verhandlungen mit Teheran über ein Kriegsende und die Nutzung der Straße von Hormus scheitern sollten. Die Gespräche liegen wegen der Spannungen derzeit auf Eis. Trump verschärft Visa-Regeln für bestimmte Gruppen Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Den am Donnerstag veröffentlichten neuen Regeln zufolge, die in zwei Monaten in Kraft treten könnten, sollen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten dürfen. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen, können aber Verlängerungen für 240 Tage beantragen. Visa für chinesische Journalisten werden demnach auf 90 Tage beschränkt. Bislang stellen die USA Visa für ausländische Studenten für die Dauer ihres Studiums aus. Für ausländische Journalisten werden Visa derzeit in der Regel für fünf Jahre gewährt. Die Verschärfung war im August 2025 von der US-Regierung vorgestellt worden, daraufhin gingen rund 22.000 Stellungnahmen beim Heimatschutzministerium ein. Die Regelungen sind nun aber weitgehend unverändert im Vergleich zur Ankündigung aus dem vergangenen Jahr. Das Vorhaben war bei den Hochschulen und bei Medienorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die US-Regierung sende "eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden", hatte der Verband der Universitäts- und Collegepräsidenten erklärt. Medienorganisationen aus aller Welt warnten, das Vorhaben werde die "Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern" und dem "internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern". Bürgerrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen ICE Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Demnach sind übergriffiges und sogar gewaltsames Verhalten gegen Eingewanderte keine Seltenheit. Fast ein Drittel der in der Studie erfassten ICE-Einsätze seien demnach von Gewalt oder der Androhung von Gewalt geprägt gewesen, heißt es. Untersucht wurden mehr als 1.200 Einsätze, an denen ICE-Beamte oder mit ICE zusammenarbeitende Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesstaaten beteiligt waren, beginnend mit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025. Zuletzt ist die Behörde wegen mehrerer Todesfälle bei Einsätzen in die Kritik geraten. "Ich habe wirklich Angst, dass es zu weiteren Tötungen kommen wird", sagte Studienautorin Naureen Shah dem US-Sender NPR. "Es gibt bei ICE eine Kultur des Missbrauchs und der Straflosigkeit, gleichzeitig stehen die Beamten unter einem enormen Druck, bislang nie dagewesene Abschiebequoten zu erfüllen", so Shah weiter. "Sie setzen standardmäßig auf Gewalt und Einschüchterung und haben jetzt Milliarden zusätzlicher Dollar zur Verfügung." "Unfairer Handel": Trump straft Land mit neuen Zöllen Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab nächster Woche Mittwoch. Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte. Trump spricht ICE nach Tötungen wieder mehr Befugnisse zu US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE am Mittwoch wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Beamte seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach zwei tödlichen Schüssen von Beamten auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir müssen stark, hart und klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!", schrieb Trump auf einer Online-Plattform. Seine Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von konservativen Hardlinern an der Aussetzung der Kontrollen. Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Beamter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Beamter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 hat es eine Welle von Massenabschiebungen gegeben. Seither wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen, und 53 starben in ICE-Haft. Iran lässt US-Bürgerin frei Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine US-Staatsbürgerin freigelassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens vonseiten des Iran zu schätzen!" Trump, auf dessen Anweisung die US-Streitkräfte ihr Vorgehen gegen den Iran in den vergangenen Tagen deutlich verschärft hatten, machte keine Angaben zur Identität der Frau. Er erklärte lediglich, dass diese seit Dezember 2024 "zu Unrecht" im Iran festgehalten worden sei. Trump will Waffenproduktion ankurbeln US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager am Mittwoch aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen und die Fertigungskapazitäten zu erweitern. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasteten die US-Bestände und zeigten Engpässe in der industriellen Basis des Landes auf. "Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit", sagte Trump auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel des Senators von Pennsylvania, Dave McCormick. Vance kritisiert Umgang seiner Regierung mit Epstein-Akten US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. "Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig", sagte er in dem Podcast "The Joe Rogan Experience". Gerade die Kommunikation habe seine Regierung "komplett vermasselt". "Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein", sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt. Mittwoch, 15. Juli US-Armee startet neue Angriffswelle gegen Iran Das US-Militär hat nach eigenen Angaben die zweite Angriffswelle des Tages gegen den Iran gestartet. Diese habe um 15 Uhr US-Ostküstenzeit (21 Uhr deutscher Zeit) begonnen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs Centcom auf der Plattform X mit. Die Angriffe richten sich demnach gegen militärische Fähigkeiten des Iran, die dafür genutzt worden seien, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen. Eine ähnliche Begründung hatte das US-Militär auch für Angriffe in den vergangenen Tagen gegeben. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran jüngst einmal mehr mit Angriffen auf zivile Infrastruktur gedroht. Auf die Frage einer Journalistin, ob er dem Iran ein Ultimatum gebe, bevor das US-Militär mit Bombenangriffen auf Brücken beginnen würde, sagte Trump nun: "Ich mag es nicht, Fristen zu setzen." Angriff auf Pickaxe Mountain? Trump will zuschlagen – doch er hat ein Problem Am Dienstag hatte Trump noch gesagt, nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, "es sei denn, sie (die Iraner) kommen an den Verhandlungstisch und verhandeln", sagte er in einem Interview des US-Senders Fox News. Trump kündigte zudem heftige Angriffe auch in den kommenden Nächten an. Insider: US-Angriffe auf Iran bereiten mögliche umfassendere Einsätze vor Die jüngsten US-Angriffe auf den Iran sollen Insidern zufolge nicht nur die Straße von Hormus offenhalten, sondern zudem mögliche umfassendere Militäroperationen vorbereiten. Die Bombardements sollten die iranische Flugabwehr sowie Radaranlagen und Raketenstellungen schwächen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Dies erweitere die militärischen Optionen von US-Präsident Donald Trump. Einem der Insider zufolge handele es sich um vorbereitende Maßnahmen für den Fall, dass die US-Streitkräfte den Befehl für intensivere Einsätze erhielten. Das US-Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Nach US-Angriffen auf Charg : Was hinter Irans "Kronjuwel" steckt Trotz schwerer Verluste seit dem Beginn der US-israelischen Angriffe Ende Februar verfügt der Iran weiter über ein beträchtliches Drohnen- und Raketenarsenal. Damit greift das Land unter anderem Tanker in der Straße von Hormus an. Um die wichtige Wasserstraße besser abzusichern, hat das US-Militär einem Reuters-Bericht vom März zufolge Pläne für eine Entsendung von Truppen an die iranische Küste ausgearbeitet. Dabei sei auch der Einsatz von Bodentruppen auf der Insel Charg diskutiert worden, über die 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden. Eine solche Operation gilt als riskant, da der Iran die Insel vom Festland aus mit Raketen und Drohnen unter Beschuss nehmen könnte. Trump hatte am Dienstag erklärt, er habe das Militär angewiesen, die Ölanlagen auf Charg bei bisherigen Angriffen zu verschonen. Hegseth ordnet Testosteron-Test für Soldaten ab 30 an Ab dem Alter von 30 Jahren sollen in den USA künftig die Testosteronwerte von Soldaten getestet werden. Dies werde im Rahmen einer bereits bestehenden jährlichen Gesundheitsuntersuchung stattfinden, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Video auf der Plattform X an. Für Soldaten unter 30 sei der Test freiwillig. Eine Behandlung wird demnach im Fall eines festgestellten Testosteronmangels empfohlen, ist jedoch keine Pflicht. Hegseth begründete die Maßnahme damit, dass der "einzelne Kämpfer" immer der wichtigste taktische Vorteil der USA sein werde. Er sprach von einer "heiligen Pflicht", diesen Vorteil zu bewahren. Deshalb müsse man ständig nach neuen Wegen suchen, um die Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der Soldaten zu optimieren, folgerte Hegseth. Mit den Tests soll ihm zufolge sichergestellt werden, dass sie über "die richtigen Testosteronwerte" verfügen, um Bestleistung zu erbringen. Der Pentagon-Chef verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Testosteronspiegel mit zunehmendem Alter oft auf natürliche Weise sinke. Der Pentagon-Chef treibt seit seinem Amtsantritt Veränderungen in seinem Ministerium voran, das die US-Regierung inzwischen "Kriegsministerium" nennt. Immer wieder beschwört Hegseth einen "Kriegerethos" im Militär – genau wie das Idealbild eines traditionell männlichen Kämpfers. Im vergangenen Jahr verkündete er etwa neue Fitnessstandards. Wer die "körperlichen Standards auf männlichem Niveau für Kampfpositionen" nicht erfülle, sich nicht rasiere oder professionell aussehen wolle, für den sei es Zeit für eine neue Position oder einen neuen Beruf, hob er damals hervor. Angriff auf Pickaxe Mountain? Trump will zuschlagen – doch er hat ein Problem Donald Trump spricht über die Möglichkeiten eines großen Militärschlags gegen eine mysteriöse Atomanlage im Iran. Selbst das Undenkbare scheint möglich. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Merz verbittet sich US-Einmischung in deutsche Wahlkämpfe Kanzler Friedrich Merz hat deutliche Kritik an der Ankündigung der US-Regierung geübt, bestimmte politische Gruppen in Europa zu unterstützen. "Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen." Der Kanzler verwies darauf, dass es in Deutschland ohnehin illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass "sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt" an diese rechtlichen Regeln hielten. Auslöser ist eine Ankündigung des US-Außenministeriums, Gruppen in Europa finanzieren zu wollen, die sich für Ziele einsetzen, die denen der rechtsgerichteten US-Regierung nahe stehen. Dazu zählt die Ablehnung von Migration, die Pflege bestimmter Werte der westlichen Zivilisation oder der Kampf gegen eine angebliche Einschränkung der Redefreiheit in Europa. Etliche europäische Länder haben Gesetze, die die Verbreitung von Hass und Hetze verbieten. Genauso wie die russische Regierung, unterstützt die Regierung von US-Präsident Donald Trump nationalistische Gruppen in der EU. In Deutschland gibt es Kontakte etwa zur AfD. US-Minister stellt neue Münze vor – mit Trump-Abbild Das Abbild von Donald Trump ziert bald ein weiteres Objekt: Sein Außenminister Scott Bessent hat anlässlich des 250. Geburtstages der USA eine neue "1-Dollar-Goldmünze" vorgestellt, auf der ein Porträt des US-Präsidenten zu sehen ist. Sie solle das "verbleibende Erbe der Freiheit" würdigen und ein "Symbol des Patriotismus" sein, teilte Bessent auf X mit. In dem Beitrag ist ein Muster zu sehen. Die Bundesbehörde US Mint werde mit der Prägung der Münze beginnen, schrieb Bessent weiter – wann genau diese dann zu kaufen ist, war zunächst unklar. Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist es dem Präsidenten ein besonders wichtiges Anliegen, sein Abbild in der öffentlichen Wahrnehmung zu verfestigen. Bereits zu Beginn des Monats hatte Bessent ein von Trump hochgeladenes Muster einer 100-Dollar-Note auf X geteilt, auf der die Unterschriften des Präsidenten und von ihm selbst abgedruckt sind. Beispiele für Projekte, Orte und Gebäude mit Trumps Namen gibt es zuhauf. Zuletzt wurde der Flughafen der Stadt Palm Beach im US-Bundesstaat Florida offiziell in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, das entsprechende Airport-Kürzel von PBI (Palm Beach International Airport) in DJT – die Initialen des Präsidenten. ICE-Agenten erschießen Vater – vor den Augen seiner Tochter In Maine tötete ein ICE-Beamter einen kolumbianischen Vater bei einem Abschiebungseinsatz. Die Behörde räumte ein: Er war nicht der Gesuchte. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Bei ICE-Einsatz in Florida: Mann von Lkw überfahren Ein 28-jähriger Mexikaner ist auf der Flucht vor US-Einwanderungsbeamten im Bundesstaat Florida ums Leben gekommen. Wie die Zeitung "Miami Herald" unter Berufung auf die Verkehrspolizei berichtet, floh der Mann am Dienstagmorgen in St. Augustine vor Einsatzkräften der ICE-Behörde und wurde beim Überqueren einer Straße von einem Lastwagen erfasst. Nach ersten Erkenntnissen waren vier Menschen auf dem Parkplatz einer Tankstelle vor den Beamten davongelaufen. Der Fahrer des Lastwagens hielt an und versuchte, dem Mann zu helfen. Warum die Einwanderungsbehörden vor Ort waren und welchen Aufenthaltsstatus der Getötete hatte, ist bislang unklar. Das Heimatschutzministerium bestätigte den Einsatz und kündigte eine Untersuchung an. Es ist bereits der dritte Todesfall im Zusammenhang mit einem ICE-Einsatz innerhalb einer Woche. In Florida gehen Bundes- und Landesbehörden im Zuge der Abschiebekampagne von US-Präsident Donald Trump verstärkt an Arbeitsplätzen und öffentlichen Orten gegen mutmaßlich irregulär Eingewanderte vor. Demokraten blockieren Verteidigungs-Gesetz Die Demokraten im US-Senat haben am Dienstag das Gesetz zum US-Verteidigungsbudget im Umfang von 1,15 Billionen Dollar blockiert. Als Gründe nannten sie ihren Unmut über den Iran-Krieg und darüber, dass Präsident Donald Trump den Kongress nicht konsultiert habe, bevor er die Entsendung von US-Streitkräften in den Konflikt beschlossen habe. "Trump hat diesen Krieg ohne Genehmigung, ohne Strategie und ohne einen Plan für einen Ausstieg begonnen", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, in einer Rede vor dem Senat. Dabei kündigte er an, gegen das Gesetz zu stimmen. Trump machte 21.000 Börsengeschäfte Donald Trump hat seit Amtsbeginn 21.000 Börsengeschäfte gemacht. So häufig haben die Vermögensverwalter des US-Präsidenten Aktien und andere Wertpapiere ge- oder verkauft. Das zeigt eine "Spiegel"-Analyse von Trumps 900-seitiger Vermögenserklärung. Zum Vergleich: Trumps Vorgänger Joe Biden kam während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit auf gerade einmal 13 gemeldete Wertpapiergeschäfte. Trump machte 1,4 Milliarden Dollar Gewinn mit Kryptogeschäften, bekam üppige Dividenden und besitzt zahlreiche Immobilien, Goldbarren und Geldmarktkonten mit weit über 100 Millionen Dollar. Vermerkt sind auch Geschenke, etwa zehn Fußball-WM-Tickets im Wert von 15.000 Dollar von Fifa-Präsident Gianni Infantino. Dienstag, 14. Juli US-Armee setzt Angriffe auf Iran fort Das US-Militär hat seine Angriffe auf den Iran US-Kreisen zufolge auch an diesem Dienstag fortgesetzt. Die Streitkräfte hätten dabei einige militärische Ziele in dem Land ins Visier genommen, "um aufkommende Bedrohungen zu beseitigen", teilte ein US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur mit. In Kuwait gab es Luftalarm. Der Sender ABC News berichtete am frühen Nachmittag (US-Ortszeit) unter Berufung auf einen US-Beamten, dass US-Streitkräfte derzeit Luftangriffe im Iran durchführten. Demnach sind die Angriffe bereits seit einigen Stunden im Gange. Trump zahlt nach Gerichtsurteil 5,6 Millionen Dollar an Autorin Carroll US-Präsident Donald Trump hat nach einem verlorenen Zivilprozess wegen sexueller Nötigung und Verleumdung knapp 5,6 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll gezahlt. Das Geld sei am Montag an Carrolls Anwaltskanzlei überwiesen worden, wie am Dienstag aus Gerichtsakten hervorging. Die Summe setzt sich aus der ursprünglichen Schadenersatzsumme von fünf Millionen Dollar aus dem Jahr 2023 und Zinsen zusammen. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Einspruch Trumps gegen das Urteil abgewiesen. Es ist das erste Mal, dass Trump in diesem Fall zu einer Zahlung gezwungen wurde. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd. Trumps Anwälte erklärten am Dienstag, die US-Bevölkerung stehe hinter dem Präsidenten und fordere ein sofortiges Ende dieser Verfahren. Insgesamt wurden Carroll in den vergangenen Jahren 88,3 Millionen Dollar an Schadenersatz zugesprochen. In einem weiteren Prozess im Jahr 2024 verpflichtete eine andere Jury Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar, wogegen er voraussichtlich ebenfalls den Supreme Court anrufen wird. Ältere Meldungen zur Politik in den USA lesen Sie hier .

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