Vieles besser als im Fall Amri: Trotzdem zeigt die Terrorabwehr Lücken

Berlin erlebt erneut Islamisten-Anschlag. Trotzdem darf die Politik nicht vorschnelle Schlüsse ziehen. Die Wahrheit ist unangenehm komplex.
Es gibt dieses schmerzende Déjà-vu: Ein Islamist, gewaltbereit, vorbestraft und längst auf dem Radar der Sicherheitsbehörden, rast mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge. Diesen Terror hat Berlin 2016 erlebt. Diesen Terror erlebte die Hauptstadt nun erneut beim Anschlag auf den CSD. Das macht wütend. Zumal der 21 Jahre alte Täter gerade erst wegen der Planung von schweren Gewalttaten verurteilt wurde – und trotzdem freikam, auf Bewährung. Das erste Bild, das die Justiz abliefert, ist fatal: So viel Entgegenkommen für einen Mann, der am Ende nur noch töten wollte. Die Behörden haben vieles besser gemacht als im Fall Amri, vieles gelernt. Und doch reicht es nichtUnd trotzdem ist nun wichtig, nicht mit schäumenden Mündern Politik zu machen. Wut ist wichtig, aber selten ein Ratgeber für kluge Gesetze. Der Fall muss detailliert aufgebohrt werden, sicher auch in einem Untersuchungsausschuss. Was aber wenig auffällt: Die Behörden haben vieles besser gemacht als im Fall Amri. Es gab einen engen Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Täter wurde gleich nach seiner Einreise aus dem Libanon festgenommen, kam in Haft, es gab einen Gerichtsprozess. Nach der Haftentlassung war Abdul Ballout auf dem Radar der Behörden, sollte mithilfe von Fachleuten aus seiner radikalen Welt entrissen werden. Das erscheint alles sinnvoll, entschlossen und gut koordiniert. Trotzdem ist deutlich geworden: Es war zu wenig, es sind Fehler gemacht worden, mindestens bei der Einschätzung der Gefährdung der Menschen durch Abdul Ballout.Wer nun aber wahllos Forderungen nach Fußfesseln, Abschiebungen und Entzug von Staatsbürgerschaften durch den politischen Raum torpediert, verfehlt das Thema, bitte setzen!
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